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Beihilferegelungen der KOM

Hinweise des BMWi zum Beihilferecht

Die folgenden Dateien stellen eine Handreichung des BMWi zum Thema EU Beihilferecht dar. Für einen ersten Überblick über die Beihilferelevanz empfehlen wir die Lektüre der Datei „Leitfaden und Selbsttest“. 

Die für die Umsetzung des OP EFRE 2014-2020 erforderlichen Fördergrundlagen und ihre Umsetzung müssen mit dem EU Beihilferecht vereinbar sein. Zu beachten ist, dass sowohl die KOM als auch der EuRH in der Vereinbarkeit der Fördervorhaben mit dem EU-Beihilferecht einen Prüfungsschwerpunkt in der Förderperiode 2014 – 2020 setzen. Daher ist nicht nur die Vereinbarkeit der Fördergrundlage mit dem EU-Beihilferecht, sondern vor der Bewilligung der Vorhaben – sofern für das jeweilige Vorhaben einschlägig - die Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht von der zgS nachvollziehbar und umfassend zu dokumentieren. Deshalb ist auch für jedes Einzelvorhaben, sofern Prüfungen nach dem EU-Beihilferecht durchgeführt werden müssen, dies ebenfalls in den Checklisten zu dokumentieren. Die Dokumentation ist der VB, der KOM, dem EuRH oder dem TRH auf Verlangen vorzulegen.